1. GELTUNGSBEREICH
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge auch „AGB“ oder „Geschäftsbedingungen“ genannt) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Impact Hub Education gGmbH, FN 625561 v, Lindengasse 56/18-19, 1070 Wien Österreich (im Folgenden auch „EDUCATION LAB“) und jedem ihrer Vertragspartner (in der Folge auch „Vertragspartner“ oder „Mitglied“ genannt). Sie gelten, soweit rechtlich zulässig, auch für Dritte, die vom Mitglied in die Räumlichkeiten des EDUCATION LAB eingeladen werden und die vom EDUCATION LAB zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten und Dienstleistungen nutzen. Das Mitglied haftet in diesem Fall gegenüber dem EDUCATION LAB für die Handlungen des Dritten wie für seine eigenen.
(2) Das EDUCATION LAB erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem EDUCATION LAB und den Vertragspartnern, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Sonstige Vereinbarungen, Abweichungen, Ergänzungen bedürfen vorab jeweils der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des EDUCATION LABS. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(3) Allfällige Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB von Vertragspartnern widerspricht das EDUCATION LAB ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB von Vertragspartnern durch das EDUCATION LAB bedarf es nicht.
2. VERTRAG
(1) Ein Vertrag zwischen dem EDUCATION LAB und dem jeweiligen Vertragspartner kommt ausschließlich dadurch zustande, dass entweder (i) ein durch das EDUCATION LAB schriftlich gestelltes Vertragsanbot durch den jeweiligen Vertragspartner durch dessen Unterfertigung schriftlich angenommen wird oder (ii) ein auf der Internetseite des EDUCATION LAB unter https://edlab.at abrufbares Vertragsanbot durch den Vertragspartner schriftlich unterfertigt und durch das EDUCATION LAB gegengezeichnet wird oder (iii) nach Ausfüllen eines Vertragsanbots durch den Vertragspartner über die Internetseite des EDUCATION LAB, das EDUCATION LAB dieses Vertragsanbot schriftlich annimmt. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Zustandekommen des Vertrages ist in jedem Fall der Zugang des durch beide Parteien unterfertigten Vertragsanbots beim EDUCATION LAB.
(2) Der Umfang, der durch das EDUCATION LAB zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertragsanbot und einer allenfalls darin enthaltenen Leistungsbeschreibung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das EDUCATION LAB.
(3) Alle Tarifangaben verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer (falls anwendbar). Das EDUCATION LAB behält sich das Recht vor, die Leistungsbeschreibung jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Ankündigungsfrist gegenüber dem Vertragspartner schriftlich zu ändern. Für den Fall, dass der Vertragspartner innerhalb eines Monats der geänderten Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht, gilt die geänderte Leistungsbeschreibung als zwischen den Parteien vereinbart. Im Falle des Widerspruchs gilt die bisherige Leistungsbeschreibung fort.
3. RECHTE / PFLICHTEN DES MITGLIEDES
(1) Der durch das EDUCATION LAB zur Verfügung gestellte Arbeitsplatz darf vom Vertragspartner ausschließlich zu Arbeitszwecken verwendet werden. Der persönliche oder Firmenname des Mitglieds wird in das EDUCATION LAB Netzwerk aufgenommen. Das Mitglied ist berechtigt, die EDUCATION LAB Adresse als Korrespondenz- und Geschäftsadresse nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu verwenden (zusätzliche Gebühren können anfallen).
(2) Das Mitglied hat die zur Verfügung gestellten Ressourcen möglichst schonend zu verwenden. Eine Veränderung des zur Verfügung gestellten Arbeitsplatzes bzw. dessen Ausstattung und sonstiger Ausstattungen des EDUCATION LABS durch das Mitglied bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des EDUCATION LABS.
(3) Das Mitglied hat keinen Anspruch auf zur Verfügung Stellung eines bestimmten Arbeitsplatzes oder die exklusive oder auch nicht exklusive Verwendung bestimmter Räumlichkeiten, es sei denn, dass im Einzelvertrag schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist. Die Parteien halten ausdrücklich fest und nehmen zur Kenntnis, dass unter diesem Vertrag keine Raummiete zustande kommt oder beabsichtigt ist; die einschlägigen mietrechtlichen Bestimmungen finden somit keine Anwendung.
(4) Sämtliche Schlüssel und sonstige Zugangsvorrichtungen sind Eigentum des EDUCATION LABS. Das Mitglied ist nicht befugt, davon Duplikate anfertigen zu lassen oder Schlüssel an Dritte zu überlassen. Im Falle des Verlusts von Schlüsseln hat das Mitglied das EDUCATION LAB unverzüglich zu informieren. Das Mitglied haftet für alle Aufwendungen, die aufgrund eines Diebstahls, Verlusts oder eines Ersatzes von Schlüsseln erforderlich werden.
(5) Bei Verlassen des Arbeitsplatzes hat das Mitglied diesen in einen ordentlich aufgeräumten Zustand zu versetzen und insbesondere sämtliche eingebrachten Gegenstände zu entfernen. Verlässt das Mitglied die Räumlichkeiten des EDUCATION LABS als letztes, so hat es dafür zu sorgen, dass sämtliche Türen ordnungsgemäß versperrt, sämtliche Fenster geschlossen und das Licht sowie sämtliche sonstigen elektronischen Geräte abgeschaltet sind. Das Mitglied verpflichtet sich, die „House Rules“ wie im Anhang, zu beachten und einzuhalten.
(6) Das Mitglied verpflichtet sich ferner alles zu unterlassen, was die Nutzung des EDUCATION LABS durch andere Mitglieder beeinträchtigt oder anderen Mitgliedern, dem EDUCATION LAB, den Mietflächen oder dem Gebäude Schaden zufügt, zu Belästigungen anderer Mieter, welcher Art auch immer (zum Beispiel durch Lärm oder Rauch), oder zur Erhöhung von Versicherungsprämien führt.
(7) Das Mitglied hat Strom und Wasser schonend zu verwenden. Die Verwendung elektronischer Geräte mit Ausnahme von Standard-Bürogeräten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch das EDUCATION LAB. Das Mitglied hat für die Versicherung seines Eigentums, seiner Mitarbeiter sowie der von ihm in den EDUCATION LAB eingeladenen Personen selbst zu sorgen.
(8) Das Mitglied ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Education lab übernimmt keine Haftung für den Missbrauch solcher Passwörter oder Kennungen.
(9) Jedem Vertragspartner ist es untersagt, die Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüterrechte, zu verletzen oder Dritte sonst zu beeinträchtigen. Der Vertragspartner wird bei einer Verletzung des EDUCATION LABS zur Gänze schad- und klaglos halten. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen, wie z.B. die Verwendung ungenehmigter oder unlauterer Werbung oder illegaler Software (Raubkopien) ist untersagt. Dem Vertragspartner ist es insbesondere auch untersagt, falsche oder irreführende Angaben über das EDUCATION LAB Produkte oder das Mitglied- bzw. Partnersystem zu machen.
(10) Sämtliche Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien sowie Software vom EDUCATION LAB sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung vom EDUCATION LAB weder ganz noch in Auszügen vervielfältigt oder verbreitet werden. Auch die Verwendung der Marken vom EDUCATION LAB ist nur im vertraglichen Rahmen gestattet und darüber hinaus nur mit ausdrücklicher Einwilligung erlaubt. So dürfen Vertragspartner ohne vorherige ausdrückliche, schriftliche Genehmigung beispielsweise kein eigenes Material, Internetseiten, Domains oder Anzeigen erstellen, anmelden, verwenden oder veröffentlichen, die den Namen „EDUCATION LAB “, das EDUCATION LAB Logo oder ein anderes Kennzeichen vom EDUCATION LAB tragen bzw. beinhalten. Stillschweigen gilt nicht als Zustimmung durch das EDUCATION LAB. Die Vertragspartner erkennen das ausschließliche Urheberrecht sowie die Marken und andere mit dem EDUCATION LAB in Verbindung stehende geistige Eigentumsrechte an.
4. SCHADENSERSATZ, HAFTUNGSFREISTELLUNG
(1) Das Mitglied haftet gegenüber dem EDUCATION LAB für alle Schäden, die es selbst, durch seine Mitarbeiter oder von ihm in den EDUCATION LAB eingeladenen dritte Personen verursacht. Sollte das EDUCATION LAB von Dritten zum Ersatz von Schäden herangezogen werden, die das Mitglied, dessen Mitarbeiter oder von ihm eingeladene dritte Personen verursacht haben, so ist das Mitglied unverzüglich zum vollständigen Ersatz dieses Schadens an das EDUCATION LAB verpflichtet.
(2) Bei einem ersten Verstoß gegen die in dem jeweiligen Vertrag einschließlich dieser AGB, insbesondere § 3, geregelten Pflichten des Vertragspartners erfolgt eine schriftliche Ermahnung durch das EDUCATION LAB unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung. Bei besonders schweren Verstößen oder bei Gefahr im Verzug kann diese Frist entsprechend verkürzt werden.
(3) Kommt es nach Ablauf der Frist im Sinne des Absatzes (2) erneut zu demselben oder einem ähnlichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine Vertragsstrafe in Höhe von 6-monatlichen Basis-Fees (§ 7) gestellt und im Streitfall durch das sachlich zuständige Gericht am Sitz vom EDUCATION LAB zu überprüfen ist, fällig. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der EDUCATION LAB Vertragspartner zu ersetzen verpflichtet ist.
(4) Der Vertragspartner haftet dem EDUCATION LAB gegenüber, ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe, zudem für alle Schäden, die dem EDUCATION LAB durch eine Pflichtverletzung gemäß diesen AGB, einzelvertragliche Vereinbarung oder Gesetz entstehen, insbesondere auch für entgangenen Gewinn und Mangelfolgeschäden.
(5) Der Vertragspartner stellt das EDUCATION LAB für den Fall einer Inanspruchnahme wegen eines Verstoßes gegen eine der in § 3 geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Vertragspartners gegen geltendes Recht auf die erste Anforderung vom EDUCATION LAB von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der EDUCATION LAB Vertragspartner insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und Schadensersatzkosten zu übernehmen, die dem EDUCATION LAB in diesem Zusammenhang entstehen. Soweit es sich beim Abschluss dieses Vertrags um ein Verbrauchergeschäft handelt, gilt dies für Kosten bis zu einem Maximalbetrag von € 5.000, die dem Vertragspartner vorab mitgeteilt werden.
5. AUFRECHNUNG UND ABTRETUNGSVERBOT
(1) Das EDUCATION LAB ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt.
(2) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit Forderungen, die ihm gegenüber dem EDUCATION LAB zustehen, mit gegenüber Ansprüchen vom EDUCATION LAB ganz oder teilweise aufzurechnen.
(3) Der Vertragspartner ist ferner nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des EDUCATION LAB ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
6. DAUER UND BEENDIGUNG DES VERTRAGES UND FOLGEN DER BEENDIGUNG
(1) Wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung durch eine Partei hat bis längstens des 7. eines Monats jeweils für den nächsten Monat (kündigt also zB ein Mitglied seine Mitgliedschaft am 7. Februar, so wird diese Kündigung mit 1. März wirksam) zu erfolgen. Eine Kündigung durch das EDUCATION LAB erfolgt schriftlich gegenüber dem Mitglied. Diese Kündigung umfasst auch eventuelle personalisierte Partnerseiten bzw. Wunschdomains.
(2) Der Vertrag endet automatisch mit dem Tode des Vertragspartners oder wenn das EDUCATION LAB ohne Verschulden dauerhaft daran gehindert ist, die Leistungen unter dem Vertrag zu erbringen.
(3) Der Vertrag kann vom EDUCATION LAB jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere aber nicht ausschließlich, wenn:
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.
(4) Ein Mitglied, das seinen Vertrag selbst gekündigt hat oder aufgrund der Voraussetzung des Absatzes (3) gekündigt wurde, kann nur dann wieder als Mitglied aufgenommen werden, wenn es einen neuen Antrag stellt.
7. ZAHLUNGSMODALITÄTEN
(1) Die im Einzelvertrag bzw. der jeweiligen Leistungsbeschreibung angeführte Basis-Fee ist jeweils monatlich im Voraus zu bezahlen. Weitere Leistungen werden jeweils monatlich im Nachhinein verrechnet.
(2) Alle Beträge unter diesem Vertrag sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der jeweiligen Rechnung zur Zahlung fällig. Wird eine offene Rechnung nicht innerhalb der Frist von 7 Tagen beglichen, erhält das Mitglied eine automatische Zahlungserinnerung. Dabei wird eine Mahngebühr in der Höhe von € 10 je Mahnung verrechnet. Das EDUCATION LAB ist darüber hinaus berechtigt, alle weiteren Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung des ausständigen Betrages einzustellen.
(3) Erfolgt innerhalb einer Frist von 5 weiteren Tagen nach der Mahnung gemäß Absatz (2) keine vollständige Zahlung ist der Vertragspartner verpflichtet, dem EDUCATION LAB die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig oder nützlich sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts in der tarifmäßigen Höhe (zumindest jedoch € 50 je Mahnschreiben) sowie die Kosten einer allfälligen gerichtlichen Geltendmachung. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
(4) Im Falle des Zahlungsverzuges des Vertragspartners kann das EDUCATION LAB sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Vertragspartner abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist das EDUCATION LAB nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht).
(5) Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich das EDUCATION LAB für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
8. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet das EDUCATION LAB soweit gesetzlich zulässig lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder krass grob fahrlässigem Handeln durch das EDUCATION LAB, seiner gesetzlichen Vertreter oder sonstiger MitarbeiterInnen oder sonstiger Gehilfen beruht. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist gänzlich ausgeschlossen. Haftet gegenüber dem Mitglied insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder Einkommen, den Verlust von Daten, Dokumenten oder Dateien, für Ansprüche Dritter, mittelbare oder indirekte Schäden, sowie für Mangelfolgeschäden.
(2) Die Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, in jedem Fall auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden, jedenfalls aber auf einen Betrag von maximal dem dreifachen des durch das Mitglied zu zahlenden monatlichen Entgelts beschränkt.
(3) Das EDUCATION LAB übernimmt keinerlei Verantwortung für die Sicherheit und Datensicherheit seines Netzwerks (oder der Verbindung zum Internet). Das Mitglied hat diesbezüglich selbst für die entsprechende Datensicherheit seines Computers und der Internetverbindung zu sorgen. Das EDUCATION LAB übernimmt weiters keine Verantwortung dafür, dass die Netzwerk- und Internetkapazität ausreichend ist oder zu jeder Zeit ohne Unterbrechung zur Verfügung steht.
(4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. DATENSCHUTZ
(1) Das EDUCATION LAB verwendet die von dem Vertragspartner mitgeteilten Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des österreichischen Datenschutzrechts.
(2) Der Vertragspartner stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Vertragspartners, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Vertragspartners sowie für eigene Werbezwecke vom EDUCATION LAB, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Vertragspartner bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Vertragspartner ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
(3) Der Vetragspartner stimmt der Privacy Policy wie auf der EDUCATION LAB Webseite veröffentlicht zu. Diese erklärt wie persönliche Daten gesammelt und verwendet werden.
10. VERTRAULICHKEIT
(1) Die Parteien werden sämtliche persönlichen, geschäftlichen, finanziellen und sonstigen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, welche Ihnen im Laufe der Vertragsbeziehung zur Kenntnis gelangen, streng vertraulich behandeln und gegenüber Dritten nicht offen legen es sei denn, dass sie (i) aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, oder (ii) rechtskräftiger gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Anordnung zu einer solchen Offenlegung verpflichtet sind oder (ii) die entsprechende Information bereits öffentlich bekannt ist.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Das EDUCATION LAB ist zu einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtlicher Unterlagen zu jeder Zeit berechtigt. Das EDUCATION LAB wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der EDUCATION LAB Vertragspartner hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist das EDUCATION LAB berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
(2) Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen und des Vertrags der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(3) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am Nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
(4) Soweit in diesen AGB bzw. im jeweiligen Einzelvertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
12. ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND
(2) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz des EDUCATION LABS. Für etwaige Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen des EDUCATION LABS und dem Vertragspartner vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz vom EDUCATION LAB. Ungeachtet dessen ist das EDUCATION LAB berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
English Translation
The English translation of the terms and conditions is solely for you reference. The German version is legally binding.
1. APPLICABILITY
(1) The following terms and conditions (henceforth referred to as “T&Cs” or “Terms and Conditions”) are part of any contract between Impact Hub Education gGmbH, FN 625561 v, Lindengasse 56 / 18-19, 1070 Wien Austria (henceforth “EDUCATION LAB”) and each of its contractual partners (henceforth referred to as “contract holder” or “member(s)”). They apply to the extent permitted by law, and for third parties, invited by a member onto the premises of the EDUCATION LAB and for those who use the facilities and services provided by the EDUCATION LAB. The Member is responsible for their own actions, and the actions of third parties that affect EDUCATION LAB.
(2) EDUCATION LAB provides services exclusively based on these terms and conditions. These apply to all legal relationships between EDUCATION LAB and contract holders, even if no specific reference is made to them. Any other agreements, deviations or additions require the express written consent of EDUCATION LAB. The most recent terms and conditions are applicable at the time of the contract signing.
(3) Any terms and conditions of the contract holder, even when known to EDUCATION LAB, will not be accepted, except in individual cases, which require explicit, written agreement. The conditions of EDUCATION LAB have explicit validity over contract holders. EDUCATION LAB need not make a further objection to the Terms and Conditions of contract holder.
2. CONTRACT
(1) A contract between the EDUCATION LAB and the respective contract holder is only realised either through (i) an EDUCATION LAB contract offer in written form from the respective contract holder, which is accepted in writing and signed or (ii) a contract offer created on the website of EDUCATION LAB from https://edlab.at/ which is produced by the contract holder and co-signed by EDUCATION LAB or (iii) filling out a contract offer by the contract holder from the website of EDUCATION LAB, EDUCATION LAB requires a contract offer in writing. The relevant date for the start of the contract is always signed and agreed by both parties in the contract offer completed at EDUCATION LAB.
(2) The coverage of services provided by EDUCATION LAB is compiled from the relevant contract’s statement of intent and the service conditions. Subsequent changes to the service content require written confirmation from EDUCATION LAB.
(3) All Rates quoted are inclusive of VAT (if applicable). EDUCATION LAB reserves the right to change the specifications at any time by giving a notice period of one month to the contract holder in writing. In the event that the other party does not explicitly object in writing within one month of the revised terms of reference, the revised terms of reference between the parties is agreed. In case of objection, the original specifications will continue.
3. RIGHTS / OBLIGATIONS OF MEMBERS
(1) The workspace made available by EDUCATION LAB may be used by the contract holder for work purposes only. The personal or company name of the member will be added to the EDUCATION LAB network. The member is entitled to use the EDUCATION LAB geographical address for correspondence and as a business address in accordance with the respective specifications (additional fees may apply).
(2) The member is to use the resources provided as sustainably as possible. Any changes to the workstations or equipment and other facilities, provided by EDUCATION LAB, made by the Member require the prior written consent of EDUCATION LAB.
(3) The member is not entitled to the provision of a specific job or the exclusive or non-exclusive use of certain premises, unless any other agreements are agreed in writing in the specific contract. The parties take due note that no room rental is made, under this agreement or is intended; the relevant tenancy rules therefore do not apply.
(4) All keys and other access devices are the property of EDUCATION LAB. The member is not authorized to make duplicates or make keys for third parties. In case of loss of keys, the Member must inform the EDUCATION LAB immediately. The Member is responsible for all expenses that are incurred as a result of theft, loss or replacement of keys.
(5) When leaving the workspace, the member must leave it in a neat tidy condition and in particular they must remove any objects, which they have brought in to the workspace. The member who leaves the EDUCATION LAB premises last must ensure that all doors properly locked, all windows closed and all lights and all other electronic devices are switched off. The Member agrees to observe and comply with the “House Rules”, which can be found in the appendices to this document, and the most current version is available at https://edlab.at/
(6) The Member also undertakes the responsibility to refrain from activities and all uses of the EDUCATION LAB space that would negatively affect other members or other members’ use of the workspace, the EDUCATION LAB, the rental space or the building through damage, harassment of other tenants, (for example, through noise or smoke), or to increase insurance premiums.
(7) The member has to use electricity and water as sustainably as possible. The use of electronic devices with the exception of standard office equipment requires the prior written consent of EDUCATION LAB. The Member is solely responsible for the insurance of his property, its personnel and any guests invited by him or her into the EDUCATION LAB.
(8) The member is obliged to protect his personal passwords and login codes against third parties access. EDUCATION LAB accepts no liability for the misuse of such passwords or IDs.
(9) Each contract holder is prohibited from violating the rights of third parties, including intellectual property rights, or otherwise affecting third parties. The contract holder is fully responsible for any compensation due as a result of any breach at EDUCATION LAB. Misuse or unlawful behaviour such as the unauthorized and unfair advertising or illegal software (piracy) is prohibited. The contractual partner is expressly forbidden from giving false or misleading information about EDUCATION LAB products or the Member or partner system.
(10) Any advertising material, training and film materials and software of EDUCATION LAB are copyrighted. They may not be reproduced or disseminated in whole or in part without the express prior consent of EDUCATION LAB. The use of the trademarks of EDUCATION LAB is permitted only in the contractual framework and beyond this, requires explicit consent. As a result, the contract holder must not create separate materials, websites, domains or ads, sign, use or disclose materials that contain the name “EDUCATION LAB”, the use of the EDUCATION LAB logo or other identifiers of EDUCATION LAB without prior, express, written permission. Silence or lack of response from EDUCATION LAB does not constitute consent. The contract holders recognise the exclusive copyrights and trademarks and other materials related with EDUCATION LAB and associated intellectual property rights.
4. DAMAGES AND INDEMNIFICATION
(1) The member is liable to EDUCATION LAB for all damages, be it caused by them, by their employees or by third parties which they have invited to EDUCATION LAB. Should EDUCATION LAB be used by third parties for compensation of damages that were caused by this member or their employees or third persons that they invited, the member is obliged to provide full compensation for such damages immediately to EDUCATION LAB.
(2) In a first breach in the respective contract, including these terms and conditions, in particular § 3, regulated obligations of the contract holder, a written final reminder from EDUCATION LAB will set with a deadline of 10 days to rectify the breach. In particularly serious or imminent danger, this period may be shortened accordingly.
(3) If, after the deadline referred to in paragraph (2), or a repeated or a similar violation occurs, or the breach has not been remedied by the member, the member will be directly liable for an appropriate penalty, the amount of which is left to the discretion of EDUCATION LAB and must be checked in case of dispute by the competent court at the headquarters of EDUCATION LAB. The contract holder will bear the cost of any penalties and the additional legal fees incurred by EDUCATION LAB and caused by a contractual breach are to be paid by the contract holder that caused the breach.
(4) The contract holder is also liable to EDUCATION LAB, regardless of the forfeited penalty, for all damages incurred to EDUCATION LAB through a breach of duty under these Terms, individual contractual agreement or law, in particular for lost profits and consequential damages.
(5) The contract holder frees EDUCATION LAB of liability in the event of a claim for the breaching of one of the regulations listed in § 3, Obligations, or any other violation on behalf of the contract holder that is unlawful. In particular, the EDUCATION LAB contract holder is consequently committed to take over all costs, especially legal costs, court costs and compensation costs incurred by EDUCATION LAB in this context. Unless it is a consumer transaction at the conclusion of this contract, this applies to costs up to a maximum amount of € 5,000 and the contract holder will be notified in advance.
5. OFFSETTING AND NON-ASSIGNMENT CLAUSE
(1) EDUCATION LAB is entitled to assert retention in accordance with the law.
(2) The contract holder is not entitled to any claims against EDUCATION LAB, nor are they entitled to partially or completely off-set claims against EDUCATION LAB.
(3) The contract holder is also not entitled to transfer rights and obligations under this Agreement wholly or partially to third parties without the prior written consent of EDUCATION LAB.
6. DURATION, TERMINATION AND CONSEQUENCES OF TERMINATION OF CONTRACTS
(1) Unless otherwise agreed in writing, the contract is valid for an indefinite period of time. Membership may be terminated, upgraded and downgraded by the member on a monthly basis by filling contacting the team. Notice of ordinary termination by the member must communicated to EDUCATION LAB by the 7th of each month at the latest for the following month’s membership to be cancelled (i.e. a member announces the wish to terminate their membership on 7th February, this termination shall take effect on 1st March). Termination by EDUCATION LAB will be communicated in writing to the Member.
(2) The contract will automatically terminate upon the death of the contract holder or if EDUCATION LAB is permanently prevented from providing their contractual services through no fault of their own.
(3) The contract may be terminated without notice for good cause by EDUCATION LAB at any time. Good cause includes in particular, but not exclusively, if:
(4) Members who have terminated their contracts themselves or whose contract was terminated due to the requirement of paragraph (3) may only return as a member if they fill out a new application.
(5) A member may apply for his contract to be made dormant for a maximum of three times per calendar year for a maximum total of six months per calendar year without giving a reason. Such resting periods are not considered terminations. For the period of the dormancy, the mutual rights and obligations under the contract remain valid. The dormancy request is to be made in writing to the EDUCATION LAB specifying the exact period of dormancy. After the initial dormancy, all mutual rights and obligations under the contract are brought back, without the need for a separate communication from either of the parties.
7. PAYMENT METHODS
(1) The Basic Fee cited in the individual contract or in the respective terms of reference is to be paid each month in advance. Further services are billed in arrears each month.
(2) All amounts under this contract are due within 7 days of receipt of the respective invoice. If an open invoice is not paid within the period of 7 days, the member receives an automatic payment reminder. Here, a reminder fee for the sum of € 10 will be charged for each reminder sent. EDUCATION LAB is also entitled to discontinue all other services until full payment of the outstanding amount is received.
(3) If within a period of 5 additional days after the reminder referred to in paragraph (2) no full payment is received, the contract holder is obliged to reimburse EDUCATION LAB for expenses from reminders and collection charges, as far as they are necessary or useful for appropriate legal action. This in any event includes the cost of a reminder of a lawyer in charge of the recovery in the rate moderate amount (but at least € 50 for each written warning) as well as the costs of a possible legal enforcement. In case of defaulting on the part of the contract holder, the statutory default interest for operators’ transactions is valid. The assertion of further rights and claims remain unaffected.
(4) In case of the contract holder’s defaulting, EDUCATION LAB can immediately make all payments due for all service provided, be they concluded contract, services or partially provided services. Furthermore, EDUCATION LAB is under no obligation to provide further services until payment of the outstanding amount (retention) is made.
(5) Should the payment be agreed in installments, then EDUCATION LAB reserves the right to demand immediate payment of all outstanding debt (appointment loss) in the event of non-timely payment of installments or ancillary claims.
8. DISCLAIMER
(1) EDUCATION LAB is only liable for damages if these are based on an intentional or grossly negligent action by EDUCATION LAB, its legal representatives or its other employees or other agents and affect the loss of life, body and health damages to the extent, and solely to the extent, to which is required by law. Any further liabilities for damages are excluded entirely. EDUCATION LAB is not liable to members for loss of profit or income, loss of data, documents or files, for third-party claims, direct or indirect, as well as for consequential damages.
(2) The extent to which liability is applicable, within the law, is typically limited in each case to foreseeable damages and to the amount of the typical contract average level of damages, but in any case to an amount of no more than three times the monthly membership fee paid by the member.
(3) EDUCATION LAB accepts no responsibility for the safety and security of its data network (or the connection to the Internet). Each member has, in this regard, the responsibility to take appropriate actions for the data security of his or her computer and Internet connection. EDUCATION LAB accepts no further responsibility to ensure that the network and Internet capacity is sufficient or is at any time available without interruption.
(4) The provisions of the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) remain unaffected.
9. PRIVACY
(1) EDUCATION LAB uses the information supplied by the contract holder (title, name, address, e-mail address, telephone number, fax number, bank account) in accordance with the provisions of the Austrian Data Protection Act (Datenschutzrecht).
(2) The contract holder agrees that his personal data may be stored and processed, namely name / company, occupation, date of birth, Commercial Register, powers of representation, contact person, business address and other addresses of the contract holder, telephone number, fax number, email address, bank details, credit card information, UID -number for the purpose of fulfilling the contract and supervision of the contract holder as well as for advertising purposes of EDUCATION LAB, for example, for the dispatch of offers, advertising brochures and newsletters (in paper and electronic form), as well as for the purposes of reference to the existing or former contract holders (reference note) in an automated manner. The contract holder agrees that electronic mail is sent to them for purposes of publicity purposes. This consent may be revoked in writing at any time by e-mail, fax or letter to the contact listed in the header of the Conditions.
(3)The contract holder agrees to the privacy policy as published on https://edlab.at. The policy explains how personal data is collected and used.
10. CONFIDENTIALITY
(1) The parties’ personal, business, financial and other confidential information of the other parties, which are given in the course of the contractual relationship to knowledge, are strictly confidential and only made available to a third party if (i) they are compelled by mandatory legal provisions, or (ii) they are obliged by final judicial or an administrative official order to such disclosure or (ii) the relevant information is already publicly known.
11. FINAL PROVISIONS
(1) EDUCATION LAB is entitled to change these Terms and Conditions and all documents at any time. EDUCATION LAB will announce changes within a reasonable time. The EDUCATION LAB contract holder has the right to object to the amendment. If the contract holder does not object to the changed conditions within one month after publication, they automatically agree to the new conditions. In case of objection, EDUCATION LAB is entitled to terminate the contract at the time when the modified or amended terms and conditions shall apply.
(2) Furthermore, any changes or additions to these terms and the contract must be made in writing. This lifting of the written consent requirement must be made in writing.
(3) The invalidity or incompleteness of any provision of these terms and conditions shall not invalidate the entire contract. The ineffective provision shall be replaced by one which is effective and most closely reflects the aims of the previous provision. The same should apply to issues that need to be regulated.
(4) Provisions set out in these terms and conditions and in the individual contracts that only appear in male form, refer to men and women equally. When applying the label to certain individuals, the gender-specific form shall be used.
12. APPLICABLE LAW / JURISDICTION
(2) The law of the Republic of Austria, excluding the CISG (UN-Kaufrecht) is valid for these terms and conditions and the individual contracts. Mandatory provisions of the country in which the contract holder has his habitual residence are not affected.
(3) The place of fulfilment is the headquarters of EDUCATION LAB. For any disputes arising from the legal relationship between EDUCATION LAB and the other party, the parties agree on the exclusive jurisdiction of the competent court at the headquarters of EDUCATION LAB. Notwithstanding, EDUCATION LAB is entitled to sue the contract holder at his general jurisdiction.
Das Education Lab ist barrierefrei!
Es halten U-Bahnen U1, U2 und U4, sowie zahlreiche Straßenbahnen und Busse in der Nähe (Stationen Karlsplatz und Schwarzenbergplatz)